Rechtsprechung
| BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2497/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose i.R. der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit eines Verzichts auf die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens mit dem Grundgesetz
- Judicialis
BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StGB § 67c Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67c Abs. 1
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 1 Ws 693/06
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2497/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2497/06
Das Strafvollstreckungsgericht kann sich für das Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen des § 67c Abs. 1 StGB auf ein früher eingeholtes Sachverständigengutachten beziehen, solange es der Überzeugung ist, dass keine Anhaltspunkte für eine grundlegende und nachhaltige Persönlichkeitsentwicklung beim Beschwerdeführer sprechen (vgl. BVerfGK 1, 15 ).